Softwarepatente

EU-Parlamentarier folgen Argumenten der Softwarepatentgegner (5.6.08)

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zu Softwarepatenten mit überwältigender Mehrheit von 648 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Damit haben mittelständische Unternehmer und Freiberufler, die sich deutschlandweit zu Aktionsgemeinschaften gegen die Patentierbarkeit von Software zusammengeschlossen haben, einen klaren Sieg errungen.

Dem Bündnis aus FFII, stopswpat, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem BVSI und weiteren engagierten Gruppen ist es gelungen, die Richtlinie zu Computer implementierten Erfindungen, die nicht nur für kleinere und mittlere Softwarefirmen, sondern auch für Freiberufler große Nachteile gebracht hätte, zu verhindern. Mehr Infos »

Offener Brief zu Softwarepatenten an Brüsseler EU-Parlamentarier (5.6.08)

In Offenen Briefen an 9 EU-Parlamentarier verurteilt der BVSI das Gesetz zur geplanten Patentierbarkeit von Software und appeliert an die Parlamentarier, im Rechtsausschuss für die Änderungsvorschläge des FFII stimmen. Mehr Infos »

„Patentsystem Quo Vadis?” am 8. Februar 2008 in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zur Konferenz „Patentsystem Quo Vadis?” am 8. Februar 2008 nach Hamburg einladen. Es freut uns besonders, dass wir Dr. Jens Gaster, leitenden Mitarbeiter der EU-Kommission für Patentfragen, als Referenten gewinnen konnten. Dr. Gaster berichtet aus erster Hand über den derzeitigen Verhandlungsstand bei der Reform des europäischen Patentsystems und steht den Gästen Rede und Antwort. Mehr Infos »

Unternehmer gegen Softwarepatentierung

IT-Verband ITCA stärkt Allianz für patentfreie Software

Hannover/Lilienthal 29.5.2007 – Mit dem internationalen IT-Verband ITCA als
offiziellem Partner erhält die Unternehmer-Initiative patentfrei.de erneut Verstärkung. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) befürchten, dass die umstrittenen Softwarepatente mit dem aktuell diskutierten Patentstreit-Regelungssystems EPLA durch eine einseitige Rechtsprechung legitimiert werden.

 http://www.patentfrei.de/download/resources/pm_2007_05_29.pdf

Unternehmer fordern Mitsprache bei Patentreform (01.02.08)

Presse-Information – Verbände und Unternehmen des Mittelstandes verlangen Mitsprache und Nachbesserungen bei den aktuellen Plänen für die Reform des EU-Patentsystems. BVMW, BVSI und patentverein.de fordern Schritte gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Missbrauch des Patentsystems. Mehr Infos »